ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Der SIFo GMBH (SIFo)

für Digitale Inhalte

Fassung Mai 2024

​

§ 1

Geltungsbereich

​

 

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Geschäfte zwischen SIFo und ihren Kunden über die Zurverfügungstellung von digitalen Inhalten. Allfällige AGB des Kunden werden, soweit sie von diesen AGB oder von durch SIFo schriftlich bestätigten Änderungen und Ergänzungen abweichen, hiermit ausdrücklich abbedungen. Abweichungen von diesen AGB können nur in schriftlicher Form vereinbart werden.

 

1.2 SIFo richtet das Angebot der Zurverfügungstellung von digitalen Inhalten ausschließlich an Unternehmer (B2B). Vertragsabschlüsse mit Verbrauchern (B2C) nimmt SIFo nicht vor. Der Kunde hat beim Vertragsabschluss zu bestätigen, dass er Unternehmer ist und muss zum Nachweis seine gültige Umsatzsteueridentifikationsnummer (UID) anführen.

 

1.3 Diese AGB gelten bis zur Herausgabe neuer AGB durch SIFo auch für alle zukünftigen Vertragsabschlüsse mit dem Kunden über die Zurverfügungstellung von digitalen Inhalten, selbst wenn diese ohne Hinweis auf diese AGB zustande kommen. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung.

​

§ 2

Vertragsabschluss

 

2.1  SIFo bietet seinen Kunden auf der Website www.testmethodvalidation.com („Website“) digitale Inhalte insbesondere zum Thema Testmethoden-Validierung in der Medizintechnik an. Eine nähere Beschreibung der digitalen Inhalte sowie deren Preise werden direkt auf der Website ausgewiesen.

 

2.2  Der Abschluss eines verbindlichen Vertrags über die entgeltliche Zurverfügungstellung von digitalen Inhalten erfolgt auf der Website www.testmethodvalidation.com durch einen Klick auf den Button „kostenpflichtig bestellen“. Der Kunde erhält nach Vorauszahlung (§ 3.2) einen Online-Zugang zu den digitalen Inhalten und muss zu diesem Zweck ein eigenes Benutzerkonto anlegen, über welches der Kunde Zugriff auf die digitalen Inhalte erhält. Der Kunde darf den Zugang zu den digitalen Inhalten ausschließlich persönlich für eigene unternehmerische Zwecke nutzen. Die digitalen Inhalte werden dem Kunden auf unbefristete Dauer zur Verfügung gestellt. Der Kunde verpflichtet sich, digitale Inhalte von SIFo nicht zu vervielfältigen, zu bearbeiten oder Dritten (dies umfasst auch verbundene Unternehmen des Kunden) zur Verfügung zu stellen.

 

2.3  Der Kunde hat selbst dafür Sorge zu tragen, dass er über die notwendige Hardware, Software und hinreichende Internetverbindung zum Abruf der digitalen Inhalte über das Benutzerkonto verfügt und ein sicheres Passwort für sein Benutzerkonto wählt.

 

2.4  Ohne vorherige, schriftliche Zustimmung von SIFo ist der Kunde nicht berechtigt, Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis mit SIFo auf einen Dritten zu übertragen.

 

2.6  Soweit nicht ausdrücklich und schriftlich etwas Abweichendes vereinbart wird, räumt SIFo dem Kunden kein vertragliches Rücktrittsrecht vom Vertragsabschluss ein.

​

§ 3

Entgelt und Zahlung

 

3.1 Die Höhe des Entgelts für die Zurverfügungstellung der digitalen Inhalte wird bei der Bestellung ausgewiesen und versteht sich im Zweifel exklusive Umsatzsteuer. Mit Vertragsabschluss bestätigt der Kunde Kenntnis und Angemessenheit des Entgelts.

 

3.2 Die Zahlung des Entgelts hat im Voraus zu erfolgen und stellt eine Voraussetzung für die Zurverfügungstellung der digitalen Inhalte dar. Die möglichen Zahlungsmethoden werden direkt auf der Website angegeben.

 

3.3 Nach erfolgter Zahlung wird SIFo dem Kunden eine ordnungsgemäße Rechnung über das Entgelt ausstellen.

 

3.4 SIFo ist berechtigt, dem Kunden Rechnungen auch in elektronischer Form zu übermitteln. Der Kunde erklärt sich mit der Zusendung von Rechnungen in elektronischer Form ausdrücklich einverstanden.

 

§ 4

Urheberrecht und Werknutzungsbewilligung

 

4.1 Sämtliche zur Verfügung gestellten digitalen Inhalte von SIFo sind urheberrechtlich geschützte Werke. Das ausschließliche Nutzungsrecht an diesen Werken steht SIFo zu.

 

4.2 Ohne ausdrückliche anderslautende Vereinbarung gewährt SIFo seinen Kunden nur einfache Werknutzungsbewilligungen und keine ausschließlichen Werknutzungsrechte. Die Einräumung einer Werknutzungsbewilligung zugunsten des Kunden beschränkt sich auf die persönliche Nutzung der Inhalte im eigenen Unternehmen. Eine Werknutzungsbewilligung zugunsten des Kunden gilt erst nach vollständiger Bezahlung des hierfür vereinbarten Entgelts als eingeräumt.

​

§ 5

Gewährleistung und Schadenersatz

 

5.1 SIFo gewährleistet, dass die digitalen Inhalte zum Abruf über das Benutzerkonto des Kunden verfügbar sind und der vereinbarten Leistungsbeschreibung entsprechen. Die digitalen Inhalte sind nach bestem Wissen und Gewissen und dem aktuellen Stand der Technik im entsprechenden Themengebiet erstellt.

 

5.2 SIFo kann keine Gewährleistung oder Haftung für Umstände übernehmen, die außerhalb ihrer Sphäre liegen. Dies umfasst insbesondere Fälle der höheren Gewalt, Naturkatastrophen, Strom- oder Internetausfälle.

 

5.3 Eine Mängelrüge muss eine konkrete, bestmöglich detaillierte Beschreibung der Mängel (zB einer Fehlermeldung bei Abruf eines digitalen Inhalts) beinhalten. Eine hinreichende Dokumentation der Mängel hat innerhalb von vier Wochen nach ihrem Auftreten zu erfolgen. Erfolgt die Reklamation berechtigt und rechtzeitig, steht dem Kunden zunächst nur das Recht auf Verbesserung der Leistung zu. Ansprüche auf Zahlungsminderung bzw. auf Wandlung stehen dem Kunden nur und erst dann zu, wenn die Versuche von SIFo, den Mangel zu beheben, auch nach einem Monat fehlgeschlagen sind.

 

5.4 Schadenersatzansprüche in Fällen leichter Fahrlässigkeit werden einvernehmlich ausgeschlossen; dies gilt nicht für Personenschäden. Der Kunde hat den Beweis zu erbringen, dass ein Schaden auf ein Verschulden von SIFo zurückzuführen ist. Schadenersatzansprüche des Kunden können nur innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, spätestens aber innerhalb von drei Jahren nach dem anspruchsbegründenden Ereignis gerichtlich geltend gemacht werden. Mangelfolgeschäden und entgangener Gewinn, insbesondere bei verspäteter oder mangelhafter Leistungserbringung, werden von der Haftung ausgeschlossen. SIFo haftet nicht für Schäden, die der Kunde aufgrund der Nichtbeachtung der inhaltlichen Erläuterungen der digitalen Inhalte erleidet. Soweit die Haftung von SIFo ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von SIFo.

 

§ 6

Datenschutz

 

6.1 Im Rahmen des Vertragsabschlusses speichert und verarbeitet SIFo den Vor- und Nachnamen bzw die Firma des Kunden, die Umsatzsteuer-Identifikations-Nummer, seine Anrede, seine Adresse (Postadresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer), die Ansprechpartner beim Kunden, bestellte digitale Inhalte, das Entgelt und Status der Zahlung sowie allfällige Korrespondenz mit dem Kunden (in der Folge kurz gemeinsam: „personenbezogene Daten“). Diese personenbezogenen Daten werden – sofern keine darüber hinausgehende, ausdrückliche Zustimmung des Kunden vorliegt – lediglich zum Zweck der vertraglichen Abwicklung und der Zurverfügungstellung der digitalen Inhalte verarbeitet. Diese Daten werden gemäß Art 6 Abs 1 lit b Datenschutz-Grundverordnung (in der Folge kurz: „DSGVO“) rechtmäßig erhoben, da sie zur Erfüllung des Vertrags zwischen SIFo und dem Kunden erforderlich sind. Ohne Zurverfügungstellung dieser personenbezogenen Daten kann daher keine laufende Zurverfügungstellung der digitalen Inhalte erfolgen. Die erhobenen Daten werden gelöscht, wenn der Kunde sein Benutzerkonto löscht und kein anderer Rechtsgrund zur weiteren Verwendung (insbesondere ausdrückliche Zustimmung des Kunden, gesetzliche Aufbewahrungsfristen oder offene Gewährleistungs- bzw Schadenersatzfristen) vorliegt. Der konkrete Vertrag wird zum Zwecke der Vertragserfüllung und der Nachweisbarkeit des Vertragsabschlusses gespeichert.

 

6.2 Eine Weitergabe von personenbezogenen Daten des Kunden erfolgt nur soweit, als dies zur Erfüllung dieses Vertrags notwendig ist, insbesondere an folgende Empfänger:

• ·YouTube: SIFo nutzt für die Zurverfügungstellung der digitalen Inhalte teilweise die Videoplattform YouTube (in Europa zur Verfügung gestellt von: Google Ireland Limited, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Ireland). SIFo nutzt die von YouTube zur Verfügung gestellte Option erweiterter Datenschutzmodus. Laut Informationen von Google verhindert der erweiterte Datenschutzmodus des eingebetteten YouTube-Players, dass bei der Wiedergabe eingebetteter YouTube-Inhalte das Surferlebnis der Zuschauer auf YouTube beeinflusst wird. Das bedeutet: Die Wiedergabe eines Videos im erweiterten Datenschutzmodus des eingebetteten Players wird nicht für die Personalisierung des Surfens auf YouTube verwendet – weder im eingebetteten Datenschutzmodus noch bei einer späteren Nutzung von YouTube. Wenn Anzeigen in einem Video ausgeliefert werden, das im erweiterten Datenschutzmodus des eingebetteten Players abgespielt wird, sind diese Anzeigen ebenfalls nicht personalisiert. Darüber hinaus wird die Wiedergabe eines Videos im erweiterten Datenschutzmodus des eingebetteten Players nicht zur Personalisierung von Werbung verwendet, die dem Nutzer außerhalb der Website angezeigt wird. Weitere Informationen zum Datenschutz von YouTube werden von Google unter dem folgenden Link bereitgestellt: https://policies.google.com/privacy?hl=de&gl=de

 

• Stripe: SIFo nutzt für die Zahlungsabwicklung den Zahlungsdienstleister Stripe (in Europa zur Verfügung gestellt von: Stripe Payments Europe, Limited (SPEL), 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, D02 H210, Irland). Dabei können insbesondere folgende Daten an Stripe übermittelt werden:

  • Name

  • E-Mail-Adresse

  • Kontaktnummer

  • Rechnungs- und Versandadresse

  • Informationen zur Zahlungsmethode (beispielsweise Kredit- oder Debitkartennummer, Bankverbindung oder das vom Kunden gewählte Zahlungskartenbild)

  • Angaben zum Händler und zum Standort

  • Betrag und Datum des Kaufs

  • Informationen über den gekauften Artikel

Weitere Informationen zum Datenschutz von Stripe werden unter dem folgenden Link bereitgestellt: https://stripe.com/at/privacy

 

• Odoo: SIFo nutzt für die Zurverfügungstellung der Website die Dienste des Anbieters Odoo (Odoo SA, Rue du Laid Burniat 5, 1348 Louvain-la-Neuve, Belgien). Odoo erhebt und verarbeitet die unter § 6.1 angeführten Daten im Namen von SIFo, um die von SIFo abonnierten Dienstleistungen, insbesondere die Website, zu erbringen. Die Kundendienstmitarbeiter und -ingenieure von Odoo können in begrenztem und angemessenem Umfang auf diese Informationen zugreifen, um allfällige Probleme mit der Website zu lösen. Weitere Informationen zum Datenschutz von Odoo werden unter dem folgenden Link bereitgestellt: https://www.odoo.com/de_DE/privacy

 

6.3 Der Kunde hat, sofern er eine natürliche Person ist, jederzeit das Recht, Auskunft darüber zu verlangen, welche Daten SIFo von ihm erfasst hat. Sollten die erfassten Daten unrichtig sein oder werden, kann der Kunde eine Berichtigung der Daten verlangen. Bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen kommt dem Kunden außerdem ein Recht auf Löschung (Art 17 DSGVO), auf Einschränkung der Verarbeitung (Art 18 f DSGVO) sowie auf Datenübertragbarkeit (Art 20 DSGVO) zu. Eine deutsche Fassung der DSGVO ist unter https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32016R0679&from=DE abrufbar.

 

6.4 Bei Fragen zur Verarbeitung ihrer Daten können sich Kunden an folgende Kontaktadresse bei SIFo wenden: office@sifo-medical.com

 

6.5 Sollte der Kunde eine natürliche Person und der Ansicht sein, dass SIFo bei der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten gegen rechtliche Bestimmungen verstößt, steht es ihm frei, Beschwerde bei der Österreichischen Datenschutzbehörde Barichstraße 40-42, A-1030 Wien, bzw bei der nationalen Aufsichtsbehörde seines Aufenthaltsstaates einzubringen. 

​

§ 7

Schlussbestimmungen

 

7.1 Sämtliche Vereinbarungen, die eine Änderung, Ergänzung oder Konkretisierung dieser AGB beinhalten, sowie besondere Zusicherungen und Abmachungen haben schriftlich zu erfolgen. Dies gilt auch für die Vereinbarung, von diesem Formerfordernis abzugehen. Werden sie von Angestellten von SIFo erklärt, sind sie nur dann verbindlich, wenn vertretungsbefugte Organe von SIFo hierfür ihre schriftliche Zustimmung erteilen. Alle Mitteilungen und Erklärungen des Kunden, welche dieses Vertragsverhältnis betreffen, haben schriftlich zu erfolgen.

 

7.2 Vertragssprache ist Deutsch. Die deutsche Fassung dieser AGB ist die maßgebende Fassung.

 

7.3 Auf das Vertragsverhältnis zwischen SIFo und dem Kunden findet das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über Verträge betreffend den internationalen Warenkauf (= „UN- Kaufrecht” / „CISG“ / „Wiener Kaufrechtsübereinkommen“), sowie unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts und Rom-I Anwendung.

 

7.4 Für alle Streitigkeiten ist ausschließlich das sachlich zuständige Gericht in Innsbruck, Österreich, zuständig. SIFo behält sich jedoch das Recht vor, den Kunden auch an dessen Sitz zu klagen.

 

7.5 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. In diesem Fall ist die unwirksame Bestimmung durch eine rechtswirksame Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung oder dem mutmaßlichen Willen der Vertragsparteien entspricht oder dem am nächsten kommt. Entsprechendes gilt, wenn sich eine Bestimmung aus praktischen Gründen als nicht durchführbar erweisen sollte.

​

SIFo GmbH

Baerenweg 11

6140 Telfs

Austria

Tel: +43 676 359 29 90 

E-Mail: office@sifo-medical.com

Web: https://www.sifo-medical.com/

***